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2003-10-30: für alle SelbststĂ€ndige

Wegfall der Abgabe-Schonfrist zum Jahreswechsel 2003/2004

 Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des FĂ€lligkeitstages entrichtet, muss fĂŒr jeden angefangenen Monat der SĂ€umnis ein SĂ€umniszuschlag i.H.v. 1% des rĂŒckstĂ€ndigen Steuerbetrags entrichtet werden. Ein SĂ€umniszuschlag wird aber bei einer SĂ€umnis bis zu fĂŒnf Tagen nicht erhoben (§ 240 Abs.3 AO).
 
 Die Schonfrist von fĂŒnf Tagen gilt bei Zahlungen von allen Steuern im Sinne des § 3 AO. Bei steuerlichen Nebenleistungen, d.h. bei VerspĂ€tungszuschlĂ€gen, SĂ€umniszuschlĂ€gen, Zwangsgeldern und Kosten, werden dagegen keine SĂ€umniszuschlĂ€ge erhoben, so dass derartige Schulden als letztes bezahlt werden sollten (§ 240 Abs.2 AO).
 
 Die 5-tĂ€gige Zahlungsschonfrist gilt nur fĂŒr Überweisungen (§ 240 Abs.3 Satz 2 AO). Bei Überweisungen ist es ausreichend, wenn das Geld spĂ€testens am letzten Tag der Schonfrist auf dem Konto des Finanzamts gutgeschrieben wird. Erfolgt die Steuerzahlung dagegen bar oder per Scheck, so muss der Scheck dem Finanzamt spĂ€testens am FĂ€lligkeitstag vorliegen.
 
 Eine Ausnahme gilt insoweit bei den Anmeldungen fĂŒr die Umsatz- und Lohnsteuer. Denn SĂ€umniszuschlĂ€ge entstehen erst ab FĂ€lligkeit und nicht frĂŒher als die Festsetzung oder Anmeldung der Steuer. Bei den Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen hat es der Steuerpflichtige also in der Hand, in welchem Zeitpunkt die SĂ€umnis eintritt. Wird beispielsweise die Umsatzsteuervorauszahlung fĂŒr August 2003 erst am 25.November 2003 angemeldet und zugleich mit Scheck bezahlt, so fĂ€llt kein SĂ€umniszuschlag an.
 
 Bei einer verspĂ€teten Steueranmeldung riskiert der Steuerpflichtige allerdings, dass das Finanzamt einen VerspĂ€tungszuschlag festsetzt. Der Anwendungserlass zu § 152 Abgabenordnung rĂ€umt jedoch auch fĂŒr die verspĂ€tete Abgabe von Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen eine Schonfrist ein. Diese Abgabeschonfrist betrĂ€gt bis Ende 2003 ebenfalls fĂŒnf Tage. Bei Scheckzahlungen entstehen also bis Ende 2003 weder VerspĂ€tungszuschlĂ€ge noch SĂ€umniszuschlĂ€ge, wenn eine Umsatzsteuer- oder Lohnsteueranmeldung zusammen mit einem Scheck innerhalb der fĂŒnftĂ€gigen Schonfrist beim Finanzamt vorliegt.
 
 Aufgrund eines BMFschreibens vom 1.April 2003 wurde die AbgabeSchonfrist fĂŒr Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen ab 1.Januar 2004 abgeschafft (BStBl 2003 I,239). Bei der verspĂ€teten Abgabe dieser Steueranmeldungen können ab 2004 also vom 1. Tag an VerspĂ€tungszuschlĂ€ge anfallen. Es empfiehlt sich deshalb, diese Steueranmeldungen per Fax an das Finanzamt zu senden, wenn eine TerminĂŒberschreitung droht, oder eine FristverlĂ€ngerung zu beantragen (§ 109 AO).
 
 Steuerpflichtige, die erreichen wollen, dass die Umsatz- und Lohnsteuerzahlungen möglichst spĂ€t vom Bankkonto abfließen, können dies im Jahr 2004 am einfachsten dadurch erreichen, dass sie dem Finanzamt eine EinzugsermĂ€chtigung erteilen und die Steueranmeldungen am Abend des 10. eines Monats an das Finanzamt faxen bzw. am Abend des ersten Werktags, der auf den 10. des Monats folgt, falls es sich beim 10. des Monats um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt (§ 108 Abs.3 AO). Die Belastung des Bankkontos erfolgt dann i.d.R. erst einige Tage spĂ€ter.
 

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