img_header_start

2002-06-27: für alle Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Unterst√ľtzungen und Beihilfen durch private Arbeitgeber

¬ Unterst√ľtzungen und Beihilfen k√∂nnen in bestimmten F√§llen auch von privaten Arbeitgebern steuer- und sozialversicherungsfrei ausbezahlt werden. Insbesondere in Kleinbetrieben und bei Gesellschaftergesch√§ftsf√ľhrern ergeben sich hier interessante Ansatzpunkte, um Sonderzuwendungen an Arbeitnehmer abgabenfrei auszuzahlen.
¬
Unterst√ľtzungsleistungen in Notf√§llen
¬
¬ Nach Abschn.11 Abs.2 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 bleiben Unterst√ľtzungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, bis zur H√∂he von 600 ‚ā¨/Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn die Unterst√ľtzungen dem Anlass nach gerechtfertigt sind. Das betrifft z.B. Arztkosten, die von der Krankenkasse nicht √ľbernommen wurden. Wenn ein besonderer Notfall vorliegt, k√∂nnen sogar mehr als 600 ‚ā¨ steuer- und sozialversicherungsfrei gew√§hrt werden.
¬
¬ Bei Betrieben mit bis zu vier Arbeitnehmern sehen die Lohnsteuerrichtlinien keine weiteren Voraussetzungen f√ľr die Auszahlung der Unterst√ľtzungsleistungen vor. Es empfiehlt sich jedoch, Belege √ľber die dem Arbeitnehmer entstandenen Krankheitskosten beim Lohnkonto aufzubewahren. Bei Betrieben mit mehr als vier Arbeitnehmern bleiben die Beihilfen nur steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie aus einem besonderen Fonds unter Einschaltung des Betriebsrats gew√§hrt werden. Dieses Verfahren ist kompliziert und damit als Steuergestaltungsma√ünahme ungeeignet.
¬
¬ Auch Aufwendungen f√ľr vom Arbeitgeber veranlasste Vorsorgeun¬≠tersuchungen seiner leitenden Angestellten sind als Leistung im ganz √ľberwiegenden betrieblichen Interesse steuer- und sozialversicherungsfrei (BStBl 1983 II,39).
¬
Heirats- und Geburtsbeihilfen
¬
¬ Anl√§sslich der Geburt eines Kindes oder der Eheschlie√üung kann an Arbeitnehmer eine steuer- und sozialversicherungsfreie Zuwendung bis zu einem Betrag 358 ‚ā¨ ausbezahlt werden. Beg√ľnstigt sind auch Sachzuwendungen. Die Heirats- oder Geburtsbeihilfe muss zus√§tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Sind beide Elternteile des Kindes beim selben Arbeitgeber besch√§ftigt, steht der Freibetrag jedem von ihnen zu. Bei dem Grenzwert von 358 ‚ā¨ handelt es sich um einen Freibetrag.
¬
 Die Abgabenfreiheit setzt voraus, dass die Heirats- oder Geburtsbeihilfe in zeitlichem Zusammenhang mit dem Ereignis gewährt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Zuwendung innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten vor oder nach der Eheschließung bzw. der Geburt des Kindesausbezahlt wird. Steuerfreie Heirats- oder Geburtsbeihilfen können auch Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI zugewendet werden (§ 3 Nr.15 EStG. Abschn.15 LStR 2002. § 1 ArEV).
¬
Erholungsbeihilfen

¬ Als Erholungsbeihilfen kommen sowohl Barzusch√ľsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers f√ľr einen Urlaub bzw. eine Kur als auch die Unterbringung in Erholungsheimen des Arbeitgebers in Betracht. Erholungsbeihilfen geh√∂ren grunds√§tzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Erholungsbeihilfen k√∂nnen jedoch nach ¬ß 40 Abs.2 Nr.3 EStG mit einem Steuersatz von 25% pauschal versteuert sozialversicherungsfrei ausbezahlt werden. Die Pauschalierung ist m√∂glich, wenn die Erholungsbeihilfen
¬
-¬ ¬ ¬ ¬ ¬ ¬ 156 ‚ā¨ f√ľr den Arbeitnehmer,
-¬ ¬ ¬ ¬ ¬ ¬ 104 ‚ā¨ f√ľr seinen Ehepartner und
-¬ ¬ ¬ ¬ ¬ ¬ 52 ‚ā¨ f√ľr jedes Kind
¬
nicht √ľbersteigen. Der H√∂chstbetrag f√ľr einen Arbeitnehmer mit Ehefrau und zwei Kindern betr√§gt demnach 364 ‚ā¨. Bei diesen H√∂chstbetr√§gen handelt es sich um Freigrenzen. Die Pauschalierung mit 25% ist also insgesamt unzul√§ssig, wenn der Arbeitgeber h√∂here Erholungsbeihilfen zuwendet.
¬
¬ Die zweckentsprechende Verwendung einer Erholungsbeihilfe unterstellt die Finanzverwaltung im Allgemeinen, wenn die Beihilfe in zeitlichem Zusammenhang mit einem Urlaub oder einer Kur ausbezahlt wird. Der Arbeitgeber sollte vorsorglich eine Erkl√§rung des Arbeitnehmers √ľber die Verwendung der Erholungsbeihilfe zu den Akten nehmen (Abschn.127 Abs.3 LStR 2002. ¬ß 2 Abs.1 ArEV).

( Download als .pdf )